AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Polstermöbel.de

Betreiberin der Webseiten abrufbar unter Polstermöbel.de, Polstermoebel.de, Polstermöbel.at, Polstermoebel.at und Polstermoebel.eu ist die Wiki Group GmbH, Winterleitenweg 1-3, 97318 Kitzingen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Stefan Witt, ebenda. Verträge über die Lieferung von Möbeln und die Erbringung von Dienstleistungen, die durch die Nutzung der oben genannten Webseiten zustande kommen, werden mit der Wiki Group GmbH

– nachstehend: Wiki Group –

als Vertragspartnerin geschlossen.

1. Geltungsbereich

  1. Dem Antrag gemäß § 145 BGB – auch Angebot oder Bestellung genannt – und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich des Polster-Produktpasses der Wiki Group zu Grunde. Diese AGB gelten für alle Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend: Kunde) über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch Nutzung der Webseiten von Wiki Group. Die AGB der Wiki Group gelten ausschließlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde eigene oder anderslautende AGB verwendet. Anderslautende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn Wiki Group in Kenntnis dieser entgegenstehenden Vertragsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Der Einbeziehung anderslautender AGB durch den Kunden wird bereits jetzt widersprochen.
  2. Die hier vorliegenden AGB finden auch Anwendung für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen oder Dienstleistungen sowie Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit diesen stehen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
  3. Sofern die Erbringung der Leistungen der Wiki Group unter Mitwirkung Dritter erfolgt, werden die AGB dieser Dritten auch Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Wiki Group. Das gilt insbesondere für Produktpässe, Qualitätspässe und Gebrauchshinweise der Hersteller.
  4. Wiki Group ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser AGB dem Kunden in Textform mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Wiki Group verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Unverbindliche Anfrage, Empfangsbestätigung

  1. Die Darstellungen der Produkte und Leistungen auf den Webseiten der Wiki Group stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie bilden lediglich einen unverbindlichen online abrufbaren Katalog, verbunden mit der Aufforderung an Kunden, eine ebenfalls unverbindliche Anfrage abzugeben.
  2. Kunden können ihre unverbindliche Anfrage im Wege der Fernkommunikation über die auf den Webseiten der Wiki Group genannten Übertragungswege üblicherweise durch Nutzung des im Warenkorb integrierten automatisierten Nachrichtensystems übermitteln. Eine Registrierung oder das Anlegen eines Kundenkontos ist nicht erforderlich. Allerdings ist die Angabe einer Rechnungsanschrift und einer ggf. abweichenden Versandadresse erforderlich. Der Kunde hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass ihn Benachrichtigungen seitens Wiki Group erreichen.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, aus einem (a) Sortiment vorgefertigter Waren unter der Rubrik „Abverkauf“ auszuwählen oder (b) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind unter der Rubrik „Shop“ zusammenzustellen. Im Fall (a) erfolgt die Kontaktaufnahme zu Wiki Group über die Schaltfläche „Kontakt aufnehmen“ und anschließendem Telefonat oder durch Versenden einer Nachricht über das dort hinterlegte Kontaktformular. Im Fall (b) erfolgt die Kontaktaufnahme zu Wiki Group über die Schaltfläche „Vertragsunterlagen anfordern“. Eine verbindliche Bestellung erfolgt durch das Betätigen dieser Schaltflächen nicht. Mit dem Absenden der Anfrage erklärt der Kunde sich jedoch mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
  4. Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung gemäß § 312i Abs. 1 S. 3 BGB, in der ihm der Zugang seiner Anfrage und die Unverbindlichkeit derselben nebst den Einzelheiten seiner Anfrage bestätigt wird. Diese Empfangsbestätigung ist unter keinen Umständen als Annahme eines etwaigen Angebots des Kunden gemeint, sondern dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden bei Wiki Group eingegangen ist.

3. Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Annahmefrist

  1. Wiki Group versendet nach Zugang einer Anfrage eines Kunden – ggf. nach Klärung der Verfügbarkeit und Lieferfristen mit dem Hersteller – eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene Adresse der elektronischen Post oder über einen anderen vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg. Diese Auftragsbestätigung ist ein verbindliches Angebot von Wiki Group an den Kunden. Geht Wiki Group die übersandte Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Kunden unterschrieben zu, kommt der Vertrag im Zeitpunkt des Zugangs dieser unterzeichneten Auftragsbestätigung bei Wiki Group zustande.
  2. Hat der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung von Wiki Group Änderungswünsche, kann er diese äußern oder auf der ihm zugesandten Auftragsbestätigung vermerken. Er gibt damit einen neuen Antrag im Rechtssinne ab. Wiki Group kann dann innerhalb einer Annahmefrist von 14 Tagen entscheiden, ob sie diesen neuen Antrag annimmt oder zurückweist. Schweigen gilt als Zurückweisung. Wiki Group wird im Falle der Annahme eine Bestätigung an den Kunden senden, in der mitgeteilt wird, dass die Ware unter Berücksichtigung dieser Änderungswünsche geliefert wird. Mit dem Zugang dieser Bestätigung beim Kunden gilt der Vertrag als geschlossen.
  3. Kann Wiki Group die Änderungswünsche nicht oder nicht preisneutral erfüllen, versendet sie eine neue Auftragsbestätigung an den Kunden, die dieser wieder unterschrieben zurück senden muss, wenn er das neue Angebot von Wiki Group annehmen möchte. Geht Wiki Group die neu übersandte Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Kunden unterschreiben zu, kommt der Vertrag im Zeitpunkt des Zugangs dieser unterzeichneten Auftragsbestätigung bei Wiki Group zustande.
  4. Können Lieferbedingungen oder die Verfügbarkeit einer Ware nicht innerhalb der Annahmefrist geklärt werden, wird Wiki Group dem Kunden dies mitteilen und um Verlängerung der Annahmefrist ersuchen. Eine Verpflichtung des Kunden, die Annahmefrist zu verlängern, besteht nicht.
  5. Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss mit Wiki Group ist in jedem Fall, dass ein Antrag von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gleich ob in ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelnd, oder von juristischen Personen abgegeben wird.
  6. Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union (EU) haben zum Nachweis ihrer Unternehmereigenschaft ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben. Ohne Angabe einer Umsatzsteuer-ID ist eine Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer nicht möglich. Unternehmer mit Sitz in Drittstaaten können geeignete Nachweise über ihre Unternehmereigenschaft per Telekopie oder elektronischer Nachricht an Wiki Group übermitteln. Wiki Group behält sich vor, diese Kunden nicht zu beliefern.
  7. Nach dem Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung wird die Ware vom Hersteller wie vom Kunden gewünscht gefertigt, es sei denn, es handelt sich bei der Ware um bereits vorgefertigte Gegenstände. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

4. Vertragsübernahme; außerordentliches Kündigungsrecht

Wiki Group ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

5. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist in den deutschsprachigen Gebieten Deutsch. In allen anderen Gebieten ist die Vertragssprache Englisch. Diese AGB werden daher auch als englischsprachige Terms & Conditions (T&C) zur Verfügung gestellt. Der AGB-Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die englischsprachige Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil von Rechtsgeschäften. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Ist der Kunde Verbraucher, besteht gleichwohl kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Dem Kunden obliegt der Beweis, dass zwischen den Parteien eine abweichende Regelung zum Widerrufsrecht vereinbart wurde.
  2. Kommt zwischen Wiki Group und einem Verbraucher ein Vertrag zustande, auf den die oben genannten Ausnahmeregelungen keine Anwendung finden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine Ausnahmeregelungen eingreifen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht bei Warenlieferungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. – bei getrennter Lieferung – die letzte Ware bzw. – bei Teillieferungen – die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Wiki Group GmbH, Winterleitenweg 1-3, 97318 Kitzingen,
Telefon: +49(0)9323/87784-10,
Telefax: +49(0)9323/87784-11,
E-Mail: info@Polstermoebel.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden im Falle nicht paketversandfähiger Waren auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt, wenn der Transport in Deutschland beauftragt wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus Österreich werden auf 450,00 EUR und aus der Schweiz auf 700,00EUR geschätzt.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.

Ende der Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Wiki Group GmbH, Winterleitenweg 1-3, 97318 Kitzingen,
Telefon: +49(0)9323/87784-10,
Telefax: +49(0)9323/87784-11,
E-Mail: info@Polstermoebel.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das gilt nicht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll und dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen

7. Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Alle Lieferungen und Leistungen werden nach den aktuell gültigen Preislisten in Euro abgerechnet, es sei denn, Wiki Group und der Kunde haben die Entgelte für die Lieferungen und/oder Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise oder Gebühren brutto inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Verpackungs- und Transportkosten ebenfalls im Preis enthalten.
  2. Maßgeblich sind die Preisangaben in der Auftragsbestätigung. Preisangaben auf Webseiten der Wiki Group sind lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen, die auf Erfahrung basieren.
  3. Nicht in den Endpreisen enthalten sind Leistungen wie die Montage der Ware, die Entsorgung von Möbelstücken zur Schaffung des Platzes für die bei Wiki Group gekaufte Ware, und die Entsorgung von Verpackungen etc. Diese Leistungen können durch den Kunden beauftragt werden. Sie sind auf der Grundlage der aktuell gültigen Preisliste gesondert zu vergüten.
  4. Die jeweils aktuellen Zahlungsmöglichkeiten sind den Webseiten der Wiki Group zu entnehmen.
  5. Rechnungen sind innerhalb von 7 (sieben) Werktagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
  6. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
  7. Wählt der Kunde den finanzierten Kauf, schließt er zwei Verträge. Einen Kaufvertrag mit Wiki Group und einen Darlehensvertrag mit einem Finanzierungsinstitut. Die Kaufpreiszahlung erfolgt über ein Finanzierungsinstitut (Bank oder Sparkassen). Mit dem Darlehen wird der Kaufpreis an den Verkäufer vollständig bezahlt. Den erhaltenen Darlehensbetrag zahlt der Kunde an das Finanzierungsinstitut in Raten (zzgl. eventueller Zinsen) ab. Dadurch sind der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag wirtschaftlich miteinander verknüpft und können eine wirtschaftliche Einheit bilden (verbundene Verträge). Besteht eine solche wirtschaftliche Einheit der Verträge, hat dies Auswirkungen auf ein eventuelles Widerrufsrecht des Kunden. Wird der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen, dann wird zugleich der Kaufvertrag widerrufen.
  8. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern Wiki Group nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch Wiki Group, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Wiki Group anerkannt sind. Abweichend hiervon stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte auch immer dann zu, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis entstanden ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferung, Lieferzeit, Ablieferungshindernisse

  1. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt nach Wahl durch Wiki Group entweder im Wege der Versendung oder mithilfe eines von Wiki Group beauftragten Transportunternehmens. Ein Versand an Packstationen ist nur bei einer minimalen Größe der Sendung von 15 x 11 x 1 cm und einer maximalen Größe von 60 x 35 x 35 cm möglich.
  2. Eine Lieferung an für Lastkraftwagen (LKW) unzugängliche Orte ist nicht möglich. Wiki Group erteilt auf Wunsch des Kunden Hinweise, unter welchen Umständen ein gewünschter Lieferort für LKW unzugänglich ist. Darüber hinaus veröffentlicht Wiki Group auf den Webseiten Orte bzw. Postleitzahlengebiete, an die eine Ablieferung per LKW nicht möglich sind. Der Kunde hat die Pflicht, Wiki Group darüber zu informieren, ob die Zufahrt zu der von ihm angegebenen Lieferadresse über befestigte, für beladene LKW verkehrssichere Fahrbahnen möglich ist. Scheitert eine Lieferung, weil der Kunde seine Pflicht schuldhaft verletzt hat, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
  3. Hat der Kunde Ablieferungshindernisse zu vertreten, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Zu den Ablieferungshindernissen zählen insbesondere Annahmeverweigerung, Nichteinlösung einer Nachnahme, Nichtermittelbarkeit des Kunden unter der angegebenen Lieferanschrift, Unmöglichkeit der Entladung bzw. Ablieferung am Aufstellungsort aufgrund örtlicher Gegebenheiten. Zu den örtlichen Gegebenheiten zählen insbesondere die Zuwege zum Aufstellungsort, wie Treppen, Türen, Flure, Durchgänge, Anzahl der Stockwerke, Fenster etc.
  4. Die Lieferung an den Aufstellungsort muss mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports möglich sein. Zu den üblichen Mitteln des Möbeltransports zählen nicht die für Umzüge üblichen Mittel, wie z.B. Möbellifte, Flaschenzüge und ähnliche Hilfsmittel. Der Kunde hat die Pflicht, Wiki Group spätestens bei Vertragsschluss auf mögliche Ablieferungshindernisse, insbesondere im Zusammenhang mit örtlichen Gegebenheiten, hinzuweisen. Unterlässt der Kunde diese Hinweise, ist er verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu tragen und gerät, wenn die Lieferung wegen eines Ablieferungshindernisses nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.
  5. Kann die Ware bei Lieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, ist Wiki Group berechtigt, dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Pflicht zur Kostentragung besteht nicht, wenn der Kunde zwischenzeitlich berechtigterweise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
  6. Im Falle der Lieferung hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Wiki Group oder das Lieferpersonal kontaktiert den Kunden vor der Lieferung telefonisch, um einen Liefertermin zu vereinbaren.
  7. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Inseln, in die Republik Österreich und in die Schweiz erfolgt kostenfrei. Die Lieferung im Übrigen erfolgt nach Vereinbarung mit dem Kunden.
  8. Wiki Group ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Zumutbar sind Teillieferungen, wenn Liefergegenstand mehrere verschiedene nicht zusammengehörende Möbel sind. Wiki Group behält sich vor, mehrere bestellte Waren in einer Lieferung zusammenzufassen.
  9. Maßgeblich sind die Angaben über Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung. Angaben über Lieferzeiten auf Webseiten der Wiki Group sind lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen, die auf Erfahrung basieren.
  10. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so hat er Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen der Maßnahmen zu leisten, die der Spediteur, der Frachtführer oder eine andere, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt ergriffen hat, um dem Ablieferungshindernis zu begegnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch Wiki Group ist nicht ausgeschlossen.
  11. Nimmt der Kunde die Ware bei Lieferung durch einen Spediteur, Frachtführer oder eine andere, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt nicht zum vereinbarten Termin entgegen oder kann bei Versendung die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm von Wiki Group gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert, so ist Wiki Group nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Auftragswerts zu verlangen, sofern sich die Ware bereits an einem Lager von Wiki Group befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten/Hersteller nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In allen anderen Fällen beträgt der Schadensersatz 10 % des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Wiki Group ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Wiki Group bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere bezüglich entstandener Transport- und Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vorbehalten.

9. Lieferverzug

  1. Falls Wiki Group die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Zugangs der Mahnung bei Wiki Group oder im Fall einer kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert Wiki Group bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  2. Von Wiki Group nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder denen ihrer Vorlieferanten/Hersteller, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

10. Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald Wiki Group die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der eine anderen, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden bzw. an die von ihm benannte, die Lieferung annehmende Person, über.

11. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle dem Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Ansprüche im Eigentum der Wiki Group. Dies gilt auch insoweit als die Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt werden.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, darf er die gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr seinerseits mit Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sicherheitshalber in Höhe der Forderung der Wiki Group an diese ab, gleich ob die Vorbehaltsware vor oder nach einer evtl. Verarbeitung oder Verbindung mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die Wiki Group nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und Wiki Group vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf es nicht. Wiki Group nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Wiki Group das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes ihrer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für Wiki Group verwahren.
  3. Unbesehen der Befugnis von Wiki Group, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Wiki Group, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung um mehr als 20 %, gibt Wiki Group auf Verlangen des Kunden im entsprechenden Umfang Sicherheiten frei.
  4. Ist der Kunde Verbraucher, ist er nicht ermächtigt, über die im Eigentum der Wiki Group stehenden Waren zu verfügen – auch nicht im Wege der Pfändung oder Schenkung.
  5. Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungsversuche, sind Wiki Group unverzüglich mitzuteilen – bei Pfändungsversuchen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

12. Montagearbeiten

  1. Aufrecht stehende Ware könne aus Sicherheitsgründen eine Verankerung in der Wand erfordern. Der Kunde hat am Aufstellungsort die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Hat der Kunde hinsichtlich der Montage aufzuhängender Waren Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er diese Wiki Group unverzüglich mitzuteilen. Schadensersatzansprüche sind im Falle der Nichtbeachtung dieser Pflicht ausgeschlossen, es sei denn, Wiki Group und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Verschulden zur Last.
  2. Die Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen der Wiki Group sind grundsätzlich nicht verpflichtet und befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Belieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Dies gilt insbesondere für Installationsarbeiten (Gas, Wasser, Elektrik etc.) Beauftragt der Kunde gleichwohl Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen der Wiki Group mit solchen Arbeiten, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Wiki Group und dem Kunden.

13. Gewährleistung; Garantie

  1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in 1 (einem) Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an ihn. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Wiki Group. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer hat er die gelieferte Ware unverzüglich einer Eingangskontrolle zu unterziehen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Bei durch Paketdienste oder Speditionen überbrachter Ware muss die Eingangskontrolle noch in Anwesenheit des Überbringers erfolgen, schriftlich fixiert und vom Überbringer gegengezeichnet werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, trägt er das Risiko etwaiger Transportschäden.
  3. Die Veräußerung gebrauchter Ware an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei der Ware handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  4. Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ist der Kunde Verbraucher, werden seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht berührt.
  5. Das Mängelgewährleistungsrecht ist ausgeschlossen wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung oder außergewöhnliche Nutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entgegen dem Verwendungszweck oder Einsatz im Mehrschichtbetrieb entstanden sind.
  6. Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware wird keine Haftung übernommen. Wiki Group verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der kostenlosen Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen z.B. bei Nachbestellungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen oder geringfügige Maßabweichungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel. Das gilt insbesondere bei Leder und anderen Naturprodukten, wie Holz, Seide etc.
  7. Im Falle eines Mangels hat der Kunde den Mangel Wiki Group in Textform anzuzeigen (Wiki Group GmbH, Winterleitenweg 1-3, 97318 Kitzingen) und ihm Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Wiki Group kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Das gilt insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. In diesen Fällen hat Wiki Group das Recht zur dreimaligen Nacherfüllung.

14. Rücktritt und Warenrücknahme

  1. Wiki Group ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags die Ware nicht erhält. Wiki Group wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
  2. Wiki Group ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, die die Gefährdung des Leistungsanspruchs der Wiki Group zur Folge haben oder wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
  3. Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Ablieferungshindernisse zu vertreten hat.

15. Haftung

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Wiki Group oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Wiki Group beruhen, haftet Wiki Group unbeschränkt.
  2. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Wiki Group unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Wiki Group haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wiki Group nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

16. Hinweise zum Datenschutz

  1. Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass der Verkäufer Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit sich der Verkäufer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
  3. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

17. Leistungsort

Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen der Wiki Group und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der Wiki Group, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

18. Mündliche Nebenabreden

Das Verkaufspersonal der Wiki Group ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Wiki Group und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax) oder in Textform (E-Mail) niederzulegen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn diese von Wiki Group schriftlich bestätigt werden.

19. Schlussbestimmungen

  1. Für die von Wiki Group auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat des Liefergebiets von Wiki Group haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.
  2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
  3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB der Geschäftssitz der Wiki Group. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wiki Group der Wohnsitz des Kunden, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.

(Stand: 09/2016)